Verkaufs- und Lieferbedingungen

Basch Beschläge Vertriebs GmbH
Berliner Str. 70 a
58332 Schwelm
Tel.: +49 (0) 2336 / 91596-40
Fax:+49 (0) 2336 /91596-60
E-Mail: info@basch-beschlaege.de
Internet: www.basch-beschlaege.de

Geschäftsführer:
Marita Balkenhol
HRB-Nr. 5737 Amtsgericht Hagen
Ust.-Ident. Nr.: DE126457794

Angebote:

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt nur durch die Auftragsannahme des Lieferers zustande und ist dann verbindlich. Alle mündlichen Abreden, insbesondere von Angestellten und Vertretern, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.

Lieferung:

Vereinbarte Lieferfristen sind nicht bindend. Als Liefertag gilt der Tag der Abfuhr vom Werk oder der Tag der Versandbereitschaft beim Werk. Schadenersatz insbesondere Verzugsstrafen werden ausdrücklich abgelehnt.

Unvorhergesehene oder unverschuldete Lieferungshindernisse bei uns oder einem Vorlieferanten wie auch Kenntnis von einer Verschlechterung der Vermögenslage oder der Liquidität des Bestellers berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag. Rücksendung von Ware kann nur nach vorheriger Vereinbarung erfolgen. In diesem Falle wird eine Gutschrift unter Abzug von 20 % Bearbeitungsgebühr erteilt. Erforderliche Aufarbeitungskosten werden gesondert berechnet. Unberührt bleiben die Rechte des Bestellers, sich aufgrund eines etwaigen gesetzlichen oder vertraglichen Rechts vom Vertrag zu lösen. Im Falle der Auflösung des Vertrages oder des Rücktritts, durch den Besteller oder den Lieferer, sind Entschädigungsansprüche des Bestellers ausgeschlossen, soweit nicht auf Seiten des Lieferers grob fahrlässige Vertragsverletzung vorliegt. Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich. Konstruktive Veränderungen bleiben vorbehalten. Jede Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware das Werk verlässt.

Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ab Werk und schließen Verpackung, Porto und Fracht nicht ein. Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht berücksichtigt und wird gesondert berechnet. Zur Anwendung kommen die am Tage des Auftragseingangs gültigen Listenpreise. Bei Aufträgen unter 50,00 Euro Nettowarenwert pro Bestellung wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro erhoben. Für Direktlieferungen an Kunden von Ihnen wird eine Pauschale von 3,00 Euro erhoben .Bei Sonderanfertigungen berechnen wir einen Bearbeitungsaufschlag. Ein Umtausch ist ausgeschlossen.

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen mit 3 % – innerhalb 30 Tagen ohne Abzug. Ein Anspruch auf Skonto besteht nicht, solange ältere und fällige Rechnungen nicht bezahlt sind.

Bei verspäteter Zahlung berechnen wir Verzugszinsen in Höhe banküblicher Zinsen. Dabei braucht der Besteller nicht ausdrücklich in Verzug gesetzt worden zu sein .Bei Überschreiten einer Zahlungsfrist oder bei Zahlungseinstellung werden alle Forderungen sofort fällig. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

Eigentumsvorbehalt:

Bis zum völligen Kontoausgleich bleiben die gelieferten Waren aus allen Lieferungen des Lieferers dessen Eigentum. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller zum Zeitpunkt des Abschlusses des

Liefervertrages seine Ansprüche an dem neuen Gegenstand an den Lieferer ab. Ebenso tritt er sämtliche aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen im Voraus an den Lieferer ab, der die Abtretung hiermit annimmt. Der Besteller verliert das Recht, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, an den Lieferer, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt. Er ist dann verpflichtet, dem Lieferer auf Verlangen die Drittschuldner zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Übersteigt der Wert der dem Lieferer gegebenen Sicherung die Forderung des Lieferers um mehr als 25 %‚ so ist er auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Besteller dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller. Der Besteller verliert das Recht zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware, wenn er die Zahlungsbedingungen nicht einhält.

Bei Vermögensverschlechterung oder Zahlungsverzug sind wir auch ohne Rücktritt vom Vertrag berechtigt, alle gelieferte Ware ohne Fristsetzung zurückzunehmen. Alle dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

Modelle und Zeichnungen bleiben unser Eigentum, auch wenn die Besteller die Kosten dafür ganz oder anteilig trägt. Bei Anfertigung nach Angaben des Bestellers oder nach Muster ist dieser voll dafür verantwortlich, dass dadurch nicht Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzt werden. In diesen Fällen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % vor.

Haftung für Mängel:

Beanstandungen über Menge und Güte der gelieferten Ware sind unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich mit einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich zu erheben und können nur insoweit berücksichtigt werden, als sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Lieferer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Wird eine Beanstandung anerkannt, behalten wir uns vor, für die zurückgegebene Ware Ersatz oder Gutschrift zu leisten. Für Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung, nachlässige Behandlung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Abnehmer oder Dritte entstehen, wird ebenso wenig Gewähr geleistet wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne Einwilligung des Lieferers vorgenommener Änderungen oder Reparaturen des Bestellers oder Dritte. Die vorstehenden Absätze regeln abschließend die Gewährleistung und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko für Mangelfolgeschäden absichern sollen.

Hinweise zur Datenverarbeitung:

Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften der EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden  werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist.

Ohne die Einwilligung des Kunden werden Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt.

Geltung der Bedingungen, Erfüllungsort:

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Besteller und Lieferer sind die vorstehenden Bedingungen maßgebend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Maßgebend für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verpflichtungen ist ausschließlich der Sitz des Lieferers, soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist.

Rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

18.5.2018

Basch Beschläge Vertriebs GmbH

58332 Schwelm